2025_02_26 Combatants for Peace

Liebe Freunde,

wir sind sehr besorgt über eine gefährliche neue Gesetzesentwicklung, die Combatants for Peace und andereFriedens- und Menschenrechtsorganisationen in Israel bedroht.

Der Ministerausschuss für Gesetzgebung der israelischen Regierung hat soeben einen Gesetzesentwurf zurÄnderung des Vereinsgesetzes (1980) verabschiedet, der NROs, 
die von ausländischen Regierungsstellenfinanziert werden, strenge finanzielle und operative Beschränkungen auferlegt. Sollte dieser Gesetzesentwurfverabschiedet werden, wird er unsere Handlungsmöglichkeiten drastisch einschränken und die Stimmen fürFrieden, Menschenrechte und binationale Zusammenarbeit zum Schweigen bringen.

Der Gesetzesentwurf beschränkt nicht nur die Finanzierung, sondern versucht auch, den NRO den Zugang zugerichtlichen Überprüfungen in Menschenrechtsangelegenheiten und Petitionen gegen staatliche Stellen zuverwehren. Im Entwurf heißt es:

„Ein Gericht darf keinen Antrag einer NRO prüfen, deren Hauptfinanzierung von einer ausländischen staatlichen Einrichtung stammt, wenn sie nicht vom Staat finanziert wird.“
Das bedeutet, dass Nichtregierungsorganisationen, die auf internationale Finanzierung angewiesen sind – die große Mehrheit der israelischen Menschenrechtsorganisationen – ihre Fähigkeit verlieren würden, Petitionen anisraelische Gerichte zu richten. Dies ist ein direkter Angriff auf die Demokratie und beraubt die Zivilgesellschafteines ihrer wichtigsten Instrumente zum Schutz der Menschenrechte.

Warum dies wichtig ist:

Es verhindert rechtliche Anfechtungen von Menschenrechtsverletzungen und verweigert denjenigenGerechtigkeit, die sie am meisten brauchen.

Sie bringt die Zivilgesellschaft zum Schweigen und schneidet die internationale Unterstützung fürOrganisationen ab, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit einsetzen. Es untergräbt die Demokratie, indem es der Regierung die unkontrollierte Macht gibt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Es wird die Besatzung vertiefen und verfestigen, indem es eine der letzten verbliebenen Kontrollen der Regierungspolitik, die Menschenrechtsverletzungen und Gewalt aufrechterhält, beseitigt.

Was dies für die Palästinenser bedeutet

●   Mehr Landraub und Abrisse – Mit weniger juristischen Anfechtungen wird Israel die Möglichkeit haben,Siedlungen auszubauen und 
palästinensisches Land noch schneller zu konfiszieren.

●   Mehr Siedler- und Militärgewalt – Ohne Mechanismen der Rechenschaftspflicht werden die Angriffe auf palästinensische Gemeinschaften unkontrolliert eskalieren.

●   Geringere internationale Aufmerksamkeit – Menschenrechtsorganisationen werden zum Schweigen gebracht, was es schwieriger macht, die tägliche Realität der Besatzung aufzudecken.

●   Ein Ende der Friedensbemühungen an der Basis – Gruppen wie Combatants for Peace, die Israelis und Palästinenser für gewaltfreie Aktionen zusammenbringen, werden wichtige Unterstützung verlieren.

Wie Sie helfen können

Wir brauchen dringend Ihre Unterstützung, um dieses gefährliche Gesetz zu stoppen, bevor es in Kraft tritt. Hier ist, was Sie tun können:

• Kontaktieren Sie Ihre Vertreter und Ihre nationale Regierung und fordern Sie sie auf, sich gegen dieses Gesetz auszusprechen und diplomatischen Druck auf Israel auszuüben, um die Zivilgesellschaft zuschützen.
• Schärfen Sie das Bewusstsein, indem Sie diese Informationen an Ihre Netzwerke, Menschenrechtsorganisationen und Medienkontakte weitergeben. Je mehr Aufmerksamkeit dieses Thema erhält, desto schwieriger wird es sein, es unbemerkt durchzusetzen.
• Unterstützen Sie weiterhin unsere Arbeit – wir brauchen jetzt mehr denn je Ihre Solidarität, um unsere Bewegung angesichts dieser Bedrohungen zu unterstützen.

Bei diesem Gesetzentwurf geht es nicht nur darum, israelische Nichtregierungsorganisationen einzuschränken – er ist ein direkter Angriff auf die Rechte der Palästinenser, den Zugang zur Justiz und dieFriedensbewegung. Durch die Lähmung der Zivilgesellschaft würde die israelische Regierung dafür sorgen,dass die militärische Besatzung und die Ausbreitung der Siedler unkontrolliert und mit weniger Hindernissen für den Widerstand weitergehen.

Es ist Zeit zu handeln. Gemeinsam können wir das Recht verteidigen, gegen Unterdrückung Widerstand zuleisten, für den Frieden einzutreten und eine gerechte Zukunft für alle aufzubauen.

In Solidarität,

Kämpfer für den Frieden

Hier sind Spenden möglich: https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&co=BoIwpk&lc=hpg13E&mc=IU&s=Br 10NPz&u=z5YMw&z=ESjvwEj&

Für die deutsche Unterstützungsgruppe der Combatants for Peace Martin Lemme